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Aktuelle Steuernews
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Steuernews

Neues Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge, Wegfall des gesonderten Beitragsanteils für Arbeitnehmer ...mehr

Aufwendungen für Herrenabende

Kein Steuerabzug von Aufwendungen für Zwecke der Unterhaltung oder Repräsentation ...mehr

Zuordnungsgebote und Wahlrechte beim Vorsteuerabzug

Neue Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen ...mehr

Überdachende Besteuerung Schweiz

Die sogenannte überdachende Besteuerung ist eine Besonderheit im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz. ...mehr

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer ab 2015: Ausnahmeregelungen

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlicht Ausnahmeliste ...mehr

Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) Verabschiedet

Am 04.07.2014 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte“ beschlossen. ...mehr

Selbstbehalt zur privaten Krankenversicherung

Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen ...mehr

Neue steuerliche Gebäudesachwerte

Die Bewertungsverfahren für Grundbesitz und Gebäude wurden umfassend reformiert. ...mehr

Überdachende Besteuerung Schweiz

Schweizer Flagge

Überdachende Besteuerung

Die sogenannte überdachende Besteuerung ist eine Besonderheit im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz. Sie besagt, dass Deutschland bei einem Deutschen, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, im Jahr des Wegzugs und in den folgenden 5 Jahren alle aus Deutschland stammenden Einkünfte und die in Deutschland belegenen Vermögenswerte ungeachtet anderer Bestimmungen in dem Doppelbesteuerungsabkommen voll besteuern darf. Das trifft besonders diejenigen, die in die Schweiz gezogen sind und bei einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber tätig sind (umgekehrte Grenzgänger). Diese Regelung ist auch insoweit einzigartig, als sie bei dem Wegzügler für den genannten Zeitraum eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland fingiert.

Europarechtswidrigkeit

Diese überdachende Besteuerung greift nur, wenn es sich bei dem Steuerpflichtigen um keinen Schweizer Staatsbürger handelt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat hierin eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sowie einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Arbeitnehmer- und Personen-Freizügigkeit gesehen und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 19.12.2013, 3 K 2654/11).

EuGH-Verfahren

Das Verfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-241/14 anhängig. Betroffene sogenannte umgekehrte Grenzgänger mit Wohnsitz Schweiz und deutschem Arbeitsplatz können sich im deutschen Besteuerungsverfahren auf dieses anhängige Verfahren berufen.

Stand: 26. August 2014

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