Gemeindefinanzen: Die Kommunen leiden wie der Bund unter Geldnot. Die Gemeindekassen sind leer: Steuererhöhungen scheinen der letzte Ausweg. Jede vierte größere Stadt in Hessen erhöht einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler in Hessen zufolge in diesem Jahr ihre Steuern.
Realsteuererhöhung: In vielen Fällen werden gleich alle drei Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) erhöht. In vielen Städten wird es auch für Hundebesitzer teurer, besonders für Kampfhundehalter. Auch gibt es einige Städte, wie z. B. Darmstadt und Flörsheim, die erstmals eine Kampfhundesteuer eingeführt haben. In Darmstadt müssen für einen Kampfhund jetzt jährlich 600 € bezahlt werden, in Flörsheim 360 €.
Positive Beispiele: Als positives Beispiel nennt der Steuerzahlerbund die Stadt Offenbach. Dort wurde die Getränkesteuer abgeschafft.
Zweitwohnungssteuer auf Vormarsch: Immer mehr Bürgermeister bedienen sich zur Sanierung ihrer Gemeindehaushalte einer Zweitwohnungssteuer. Aktuelles Beispiel Bad Hersfeld: Die Stadt verlangt künftig eine Steuer für Zweitwohnungen. Eine aktuelle Übersicht befindet sich auf den Internetseiten des Bundes der Steuerzahler Hessen (www.steuerzahler-hessen.de).
Stand: 15. März 2010
